Stellungnahme der TLRK zum Gesetzentwurf ThürHG der Landesregierung

Präambel

Ungeachtet einiger positiver Ziele und Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfs, wie z.B. das Recht des Präsidenten zur Ernennung von Professoren, fordert die TLRK eine Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes (im folgenden ThürHG) mit Augenmaß. Die positive Entwicklung der Thüringer Hochschulen in den zurückliegenden Jahren ist nicht zuletzt auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Umso unverständlicher erscheint die geplante grundhafte Neuausrichtung des ThüHG. Anstelle einer Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014) formuliert das Gesetz Neuregelungen, die sowohl die nationale als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Hochschulen gefährden.

Exemplarisch nimmt die TLRK zu folgenden Punkten wiederholt Stellung:

 

1.   Hochschulstruktur/Governance

Die TLRK bewertet das vorgeschlagene neue Aufgaben- und Kompetenzgefüge in der Hochschulstruktur als äußerst kritisch. Insbesondere der Forderung der TLRK nach der Einheit von Entscheidung und Verantwortung wurde bedauerlicherweise nicht Rechnung getragen.
Um die Handlungsfähigkeit der Hochschulen nicht zu gefährden, muss sichergestellt werden, dass Entscheidungsprozesse möglichst effizient gestaltet werden können. Der immense zeitliche Aufwand durch extrem aufwendige Abstimmungsprozesse und eingeräumte Einspruchsmöglichkeiten wie in § 6 (6), § 26 und § 35 (3-4) festgeschrieben, droht die Hochschulen zu lähmen und eröffnet Blockademöglichkeiten.

Alle in den Organen und Gremien der Hochschulen behandelten Themen betreffen Forschung und Lehre – die Kernaufgabe der Hochschulen gemäß § 5 ThürHG und Art. 5 III GG. Trotz des nun in § 37 des Gesetzentwurfs eingeführten Entscheidungsrechts des Präsidenten und der geringfügig verkürzten Frist für die Aussetzung von Beschlussfassungen bleiben die Unwägbarkeiten eines paritätisch besetzten Senats mit erweiterten Entscheidungskompetenzen erhalten. Gelebte Demokratie kann nicht allein an mechanisch paritätisch besetzten Gremien festgemacht werden, sondern fordert und fördert vielmehr den Diskurs zwischen allen in den Gremien vertretenen Statusgruppen und eine damit verbundene Streit- und Einigungskultur – eine Praxis, die sich an den Thüringer Hochschulen in den letzten drei Jahrzenten erfolgreich etabliert hat.

Die in § 32 (1) genannten Aufgaben des Kanzlers sollten präzisiert werden. Der Kanzler verwaltet die Geschäftsbereiche Personal, Finanzen, Liegenschaften und Recht. Insbesondere im Bereich Personal sollte die fachliche und disziplinarische Zuständigkeit gewährleistet und auf die Struktur bezogen werden. Die dienstrechtliche Unterstellung des Kanzlers gegenüber dem Präsidenten sollte in jedem Falle beibehalten werden.

 

2.   Gemeinsame Einrichtungen

Die TLRK erneuert Ihre Forderung, dass dauerhafte gemeinsame Einrichtungen der Hochschulen, wie z.B. das IT-Dienstleistungszentrum, unter Ausweisung der Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung in das ThürHG aufgenommen werden. Für diese Einrichtungen, die ein klares Bekenntnis zu hochschulübergreifenden Kooperation in Thüringen sind, ist die Umsatzsteuerbefreiung sowie die finanzielle Planungssicherheit für die sie tragenden Hochschulen eine zwingende Voraussetzung.

 

3.   Hochschulautonomie

Bauherreneigenschaft

Die in § 15 (1) vorgeschlagene Regelung stellt eine Verbesserung des Status quo dar, geht den Hochschulen jedoch nicht weit genug. Die Übertragung der Bauherreneigenschaft sollte allen Hochschulen auf Wunsch eingeräumt werden.

 

Hochschulrat

Die TLRK begrüßt den Erhalt des Hochschulrats als aufsichtsratsähnliches Kontroll- und Aufsichtsgremium der Hochschule.
Die in § 34 (3) geregelte Vertretung des Ministeriums mit einem Sitz im Hochschulrat läuft jedoch aus Sicht der TLRK dem Gedanken der Hochschulautonomie zuwider.

 

Anwesenheitspflicht für Studierende

Es wird um Streichung von Absatz 3, § 55 gebeten, da es keiner Regelung im Gesetz zur verpflichtenden Teilnahme bedarf. Die Hochschulen teilen zwar die Auffassung, dass die Teilnahme an Lehrveranstaltungen nicht primär durch formale Regelungen, sondern vor allem durch die Qualität der Lehre gesichert werden muss. Sie sind allerdings der Überzeugung, dass diese Frage im Sinne der Freiheit der Lehre und der Autonomie der Hochschule nur innerhalb der Hochschulen geregelt werden kann.

 

Abschließend weist die TLRK darauf hin, dass das novellierte Gesetz für die Thüringer Hochschulen nicht kostenneutral ist, und fordert daher ausdrücklich einen Budget-Ausgleich für per Gesetz verordnete zusätzliche Aufgaben.

 

Ilmenau, den 20.12.2017