Positionspapier der TLRK zum Gesetzentwurf ThürHG

Positionspapier der Thüringer Landesrektorenkonferenz zur Verabschiedung des „Thüringer Gesetzes zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften“

Hervorragende Lehre und exzellente Forschung sind die Voraussetzungen, dass sich die Thüringer Hochschulen auch zukünftig im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten.
Dies gelingt nur, wenn die Entwicklung ihrer Leistungsfähigkeit in Forschung und Lehre maximal gestärkt wird. Eine dafür geeignete Governance der Hochschulen beruht auf Autonomie und starken Führungsstrukturen. Nicht zuletzt auch um grundlegende Veränderungsprozesse in den Hochschulstrukturen zu deren nachhaltiger Weiterentwicklung einleiten zu können.


Ungeachtet einiger positiver Ziele und Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfs, wie bspw.

  • das Recht des Präsidenten zur Ernennung von Professoren und die Entscheidung über die Befristung bei ersten Berufungen,
  • die Möglichkeit für die Hochschulen den Bauunterhalt und Kleine Baumaßnahmen auf Wunsch selbst zu verantworten,
  • das Recht auf Feststellungsprüfung für jede Hochschule,
  • die Aufhebung der Statusbindung für die Gleichstellungsbeauftragten an die Gruppe der Hochschullehrer*innen bzw. wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen,
  • die Öffnung des Forschungs- und Praxissemesters für Entwicklungsvorhaben die Lehre betreffend,
  • Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen,

ist die TLRK der Auffassung, dass der Gesetzentwurf an vielen Stellen an den Bedürfnissen der Hochschulen und ihrer Partner vorbeigeht.
Die positive Entwicklung der Thüringer Hochschulen in den zurückliegenden Jahren ist nicht zuletzt auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen.


Die TLRK bewertet das im Gesetzentwurf vorgeschlagene neue Aufgaben- und Kompetenzgefüge in der Hochschulstruktur, was die Einheit von Entscheidung und Verantwortung vielerorts aufgibt, als kritisch. Es ist zu erwarten, dass die vorgesehenen Abstimmungsprozesse und die eingeräumten Einspruchsmöglichkeiten die Schnelligkeit und Effizienz der Entscheidungsfindung verringern und Blockademöglichkeiten eröffnen.

Dem gegenüber steht eine deutlich gestiegene Dynamik an den Hochschulen: oft steht nur wenig Zeit zur Verfügung, um Sachverhalte zu bewerten und Entscheidungen zu treffen. Diskussionen in den Hochschulgremien sind wichtig und notwendig, dürfen jedoch nicht das große Ganze aus dem Blick verlieren. Gelebte Demokratie an Hochschulen kann nicht bedeuten, dass wissenschaftliche Fragestellungen ungeachtet spezifischer Expertise in quasi basisdemokratischer Weise entschieden werden. Vielmehr gilt es den Diskurs zwischen allen in den Gremien vertretenen Statusgruppen und eine damit verbundene Streit- und Einigungskultur zu pflegen – eine Praxis, die sich an den Thüringer Hochschulen in den letzten drei Jahrzenten erfolgreich etabliert hat. Gleichzeitig muss den Hochschulleitungen auch weiterhin anheimgestellt werden, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen ggf. auch kurzfristig zu fällen.


Deshalb appelliert die Thüringer Landesrektorenkonferenz an alle Akteure, eine Balance zwischen handlungsfähigen Hochschulleitungen einerseits und mit weitreichenden Entscheidungskompetenzen ausgestatteten Gremien andererseits herzustellen.

 

Ergänzend zur grundsätzlichen Einschätzung des Gesetzentwurfs seien einige Regelungen genannt, die in ihrer praktischen Umsetzung problematisch erscheinen:

1.    Angelegenheiten von Forschung und Lehre
§ 37 benennt die Gegenstände, bei denen – in jedem Fall – eine Hochschullehrermehrheit notwendig ist (sog. Positivkatalog). Da damit umgekehrt viele Beschlussgegenstände nicht genannt werden, insb. auch durchaus umstrittene Angelegenheiten wie Beschlüsse auf Anträge auf Änderung der Rechtsform (§ 2 Abs. 2) oder Erprobungsklausel (§ 4), die Wahl der Mitglieder des Hochschulrates sowie weitere Satzungen, wie bspw. Gebühren- und Entgeltordnungen, könnte vermutet werden, dass diese viertelparitätisch zu entscheiden sind. Damit sind letztlich Streitigkeiten über die Zuordnung sehr wahrscheinlich und nicht zuletzt ist die Rechtssicherheit von Beschlüssen berührt und gefährdet (auch durch nachfolgende gerichtliche Überprüfungen).
Dies könnte vermieden werden, wenn stattdessen eine Negativliste mit den viertelparitätischen Angelegenheiten aufgenommen wird, so dass die gesetzliche Vermutung besteht, dass im Umkehrschluss alle anderen Angelegenheiten mit Hochschullehrermehrheit zu entscheiden sind.

2.    Hochschulrat
Grundsätzlich begrüßt die TLRK den Erhalt des Hochschulrats als aufsichtsratsähnliches Kontroll- und Aufsichtsgremium der Hochschule.

Die in § 34 geregelte Vertretung des Ministeriums mit einem Sitz im Hochschulrat läuft jedoch dem Grundverständnis von Hochschulautonomie zuwider.
Darüber hinaus wird den Hochschulratsmitgliedern einerseits eine hohe Verantwortung hinsichtlich der Jahresabschlüsse übertragen, andererseits bleibt ihnen eine entsprechende Haftpflicht-Versicherung (sog. D+O-Versicherung), wie sie für Mitglieder von Vorständen und Aufsichtsräten üblich ist, verwehrt. Schon jetzt haben diverse Hochschulräte erklärt, dann nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

3.    Assistenten
Die Bestimmung von § 95, dass studentische Assistenten künftig nicht in Verwaltung, Technik, Bibliotheken etc. eingesetzt werden können, ist bedauerlich und bringt erhebliche Nachteile für Studierende und für die Hochschulen mit sich. Studierende werden als studentische Hilfskräfte i.d.R. fachbezogen eingesetzt, so dass sie praktisches Wissen erwerben, Erfahrung sammeln und ihre Kompetenzen weiterentwickeln können. Es ist eine vertane Chance, hier auf das Potential in den Universitäten zu verzichten, zumal es sich dabei vorrangig um projektbezogene Aufgaben handelt, die nicht als Dauerstellen einzurichten sind. Für die Studierenden entfällt zudem eine wichtige Möglichkeit zur Finanzierung ihres Studiums. Für die Universität geht Flexibilität des Einsatzes von studentischen Hilfskräften verloren, die angesichts der Projektstruktur vieler Aufgaben und der projektbezogen oft nur kurzfristig bereitgestellten oder eingeworbenen Mittel unabdingbar ist.
Ganz besonders wirkt sich die Änderung auf internationale Studierende aus, die sich oftmals ihren Lebensunterhalt als wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte sichern.

4.    Übergangsbestimmungen
Die in den §§ 137 und 139 geforderte Erstellung sämtlicher Ordnungen bis Januar 2019 (weniger als ein Jahr nach in Kraft treten des Gesetzes!) wird angesichts der vorhandenen personellen Kapazitäten, der anderen Aufgaben und der Gremienbefassung nicht realisierbar sein.

 

Ilmenau, den 23.04.2018